Rechtsprechung
| RG, 24.06.1926 - II 466/26 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann darin, daß ein Beamter die Vergütung von an sich erstattungsfähigen Umzugskosten durch Angabe eines unrichtigen Entstehungsgrundes erwirkt, Betrug, insbesondere eine Vermögensbeschädigung erblickt werden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 24.06.1926 - II 466/26
- RG, 03.06.1927 - II 466/26
Papierfundstellen
- RGSt 60, 294
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 15.10.1991 - 4 StR 420/91
Struktur des Kassenarztrechts - Anforderungen an die Schadensermittlung bei einem …
Wer in dieser Weise zur Angabe seiner individuell errechneten tatsächlichen Kosten verpflichtet ist, gleichwohl aber ohne jede Berechnung und ohne jede eigene substantiierte Kalkulation pauschal "Beträge geltend macht(e), die nach seiner Auffassung die tatsächlich entstandenen Kosten ausmachten" (UA 19), der täuscht (vgl. BGH wistra 1984, 23; BayObLG NJW 1988, 2550; RGSt 60, 294; RGSt 64, 342, 347;… Lackner in LK StGB 10. Aufl. § 263 StGB Rdn. 24). - BGH, 14.08.1981 - 2 StR 200/81
Anforderungen an den Tatbestand des Betruges
Trotzdem hat sie in allen diesen Fällen unter Hinweis auf RGSt 60, 294 den Betrugstatbestand für gegeben erachtet.